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Alkohol am Steuer: Promillegrenzen, Strafen und Führerschein
Fachbeitrag im Verkehrsrecht
Alkohol am Steuer: Promillegrenzen, Sanktionen und Fahrerlaubnis
Ein einzelnes Glas zum Abendessen, dann eine Verkehrskontrolle und unvermittelt steht ein Vorwurf im Raum. Bei Alkohol am Steuer sind die Konsequenzen maßgeblich davon abhängig, welche Promillegrenze überschritten wurde und ob Ausfallerscheinungen dokumentiert wurden. Das Spektrum erstreckt sich von einem Bußgeld über ein Fahrverbot bis hin zur Strafanzeige und dem Entzug der Fahrerlaubnis.
Wer die maßgeblichen Grenzwerte kennt und im Verfahren angemessen handelt, kann die Konsequenzen häufig eingrenzen. Dieser Ratgeber erläutert, welche Promillegrenze Anwendung findet, ab wann aus einem Bußgeld eine Straftat wird und welche Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis entstehen.
Übersicht der Promillegrenzen: 0,0, 0,3, 0,5, 1,1 und 1,6 Promille
Im deutschen Recht existiert keine einheitliche Alkoholgrenze, sondern verschiedene Schwellenwerte mit jeweils unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen:
- 0,0 Promille: vollständiges Alkoholverbot für Führerscheinneulinge während der Probezeit sowie für Fahrzeugführer, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 24c StVG)
- Ab 0,3 Promille: strafrechtliche Verfolgung möglich, sofern alkoholbedingte Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler vorliegen (relative Fahruntüchtigkeit)
- Ab 0,5 Promille: Verstoß nach § 24a StVG als Ordnungswidrigkeit, unabhängig von Ausfallerscheinungen
- Ab 1,1 Promille: Straftat gemäß § 316 StGB, da der Fahrzeugführer unwiderlegbar als fahruntüchtig eingestuft wird (absolute Fahruntüchtigkeit)
- Ab 1,6 Promille: üblicherweise Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, dies gilt ebenfalls für Radfahrer
Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG ist neben der Blutalkoholkonzentration auch ein Atemalkoholwert von 0,25 mg/l relevant. Diese Grenzwerte gelten für sämtliche Kraftfahrzeuge, somit auch für Elektrotretroller. Bei Fahrradfahrern liegt der Schwellenwert für absolute Fahruntüchtigkeit laut Rechtsprechung hingegen bei 1,6 Promille.
Wichtig: Bereits unterhalb von 0,5 Promille ist das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht automatisch zulässig. Bei Schlangenlinienfahrt, einem Verkehrsunfall oder anderen alkoholtypischen Auffälligkeiten kann schon ab 0,3 Promille eine Straftat erfüllt sein.
Lassen Sie nach einer polizeilichen Kontrolle zeitnah überprüfen, welcher Promillewert in Ihrer Situation tatsächlich relevant ist. Die Bewertung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat bestimmt sämtliche nachfolgenden Rechtsfolgen.
Alkoholkonsum am Steuer ab 0,5 Promille: Sanktionen, Punktestand und Fahrtverbot
Wer ein Fahrzeug mit 0,5 bis 1,09 Promille steuert, ohne dass Ausfallerscheinungen erkennbar sind, verstößt ordnungswidrig gegen § 24a Abs. 1 StVG. Für solche Verstöße sind im Bußgeldkatalog abgestufte Regelsanktionen vorgesehen:
- Erster Verstoß: 500 Euro Geldbuße, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
- Zweiter Verstoß: 1.000 Euro Geldbuße, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot
- Dritter Verstoß: 1.500 Euro Geldbuße, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot
In solchen Konstellationen bleibt die Fahrerlaubnis erhalten. Bei alkoholbedingten Verstößen ist das Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG jedoch grundsätzlich verpflichtend. Eine Umwandlung in eine erhöhte Geldbuße ist lediglich in außergewöhnlichen Ausnahmesituationen denkbar.
Handelt es sich um einen erstmaligen Verstoß, besteht gegebenenfalls die Option, die Viermonatsfrist gemäß § 25 Abs. 2a StVG zu nutzen, vorausgesetzt, in den vergangenen zwei Jahren wurde kein Fahrverbot ausgesprochen. In diesem Fall kann der Zeitpunkt des Fahrverbots innerhalb dieser Frist frei gewählt werden.
Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren: Für diese Personengruppe besteht ein vollständiges Alkoholverbot. Bereits minimale Alkoholmengen ziehen ein Bußgeld von 250 Euro sowie einen Punkt nach sich. Während der Probezeit wird dies außerdem als schwerwiegender Verstoß eingestuft, der die Teilnahme an einem Aufbauseminar sowie eine Probezeitverlängerung auf vier Jahre zur Folge hat.
Nach Erhalt eines Bußgeldbescheids wegen Alkohol sollte kontrolliert werden, ob die Messung regelkonform durchgeführt wurde. Insbesondere bei Messwerten knapp oberhalb von 0,5 Promille oder 0,25 mg/l können Messungenauigkeiten von entscheidender Bedeutung sein.
Trunkenheit im Verkehr: Unter welchen Umständen wird Alkohol am Steuer zur Straftat?
Eine Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB ist erfüllt, wenn der Blutalkoholwert 1,1 Promille erreicht oder wenn bereits ab 0,3 Promille alkoholtypische Ausfallerscheinungen feststellbar sind. Das Strafmaß umfasst eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Wer zum ersten Mal auffällig wird, erhält üblicherweise eine Geldstrafe in Tagessätzen, die sich am Einkommen orientiert.
Entsteht durch die Trunkenheitsfahrt eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer oder für fremde Sachen von erheblichem Wert, erfüllt dies den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB. Hier droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Werden bei einem Unfall Personen verletzt, kommen weitere Straftatbestände aus dem Bereich der Körperverletzung in Betracht.
Ein großer Teil der Verfahren endet ohne mündliche Verhandlung mit einem Strafbefehl. Gegen diesen kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden (§ 410 StPO). Bleibt der Einspruch aus, erlangt der Strafbefehl die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, führt dies zu einem Eintrag von 3 Punkten im Fahreignungsregister, der erst nach Ablauf von zehn Jahren gelöscht wird.
Verzichten Sie nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss auf jegliche Aussagen zu Trinkmenge oder Trinkzeitpunkt, solange Sie keine anwaltliche Beratung erhalten haben. Derartige Angaben werden regelmäßig im weiteren Verfahren zu Ihrem Nachteil herangezogen.
Entzug der Fahrerlaubnis: Sperrfrist und medizinisch-psychologische Untersuchung
Wird jemand wegen § 316 StGB oder § 315c StGB verurteilt, stuft § 69 Abs. 2 StGB den Betroffenen üblicherweise als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ein. Das Gericht zieht daraufhin die Fahrerlaubnis ein und legt eine Sperrfrist fest, während der keine neue Fahrerlaubnis ausgestellt werden kann. Diese Frist dauert gemäß § 69a StGB mindestens sechs Monate und maximal fünf Jahre. In Ausnahmefällen, wenn selbst die Höchstfrist nicht genügt, kann eine lebenslange Sperre verhängt werden.
Häufig erfolgt die Beschlagnahme des Führerscheins unmittelbar bei der Verkehrskontrolle. Im weiteren Verlauf kann das Gericht die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen (§ 111a StPO). Der Zeitraum dieser vorläufigen Entziehung wird auf die später verhängte Sperrfrist angerechnet. Allerdings lässt sich die Mindestsperre im Urteil dadurch nur auf drei Monate reduzieren.
Unter bestimmten Bedingungen lässt sich eine Sperrfrist vorzeitig aufheben, sofern Hinweise darauf bestehen, dass die betroffene Person wieder als geeignet anzusehen ist (§ 69a Abs. 7 StGB). Praktisch relevant ist hierbei die freiwillige Teilnahme an anerkannten Nachschulungs- oder Rehabilitationsprogrammen. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags hängen erheblich von den Umständen des Einzelfalls und der Bewertung durch das zuständige Gericht ab.
Nach Beendigung der Sperrfrist erfolgt keine automatische Rückgabe der Fahrerlaubnis. Es ist erforderlich, diese bei der Fahrerlaubnisbehörde erneut zu beantragen, welche dann überprüft, ob Bedenken bezüglich der Fahreignung vorliegen.
MPU nach Alkohol am Steuer: Wann sie angeordnet wird
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) stellt keine Sanktion dar, sondern dient der Fahrerlaubnisbehörde als Mittel zur Abklärung der Fahreignung. Gemäß § 13 FeV wird sie vor allem dann angeordnet, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille oder 0,8 mg/l Atemalkohol geführt hat. Diese Regelung erstreckt sich ebenfalls auf Fahrradfahrten.
Zudem verlangt die Behörde eine MPU bei mehrfachen Verstößen unter Alkoholeinfluss, beispielsweise nach einem erneuten Verstoß gemäß § 24a StVG. Selbst bei Werten unterhalb von 1,6 Promille kann die Behörde eine MPU ansetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass dies bereits ab 1,1 Promille zulässig ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen dokumentiert wurden, da dies auf eine ausgeprägte Alkoholgewöhnung hindeuten könnte (BVerwG, Urteil vom 17.03.2021, Az. 3 C 3.20).
Legt jemand eine angeordnete MPU nicht fristgemäß vor oder besteht er sie nicht, kann die Behörde das Fehlen der Fahreignung annehmen. Daher ist eine sorgfältige Vorbereitung von zentraler Bedeutung. Regelmäßig werden Abstinenznachweise über einen längeren Zeitraum gefordert, mit deren Sammlung frühzeitig begonnen werden sollte.
Klären Sie rechtzeitig ab, ob sich die Sperrfrist durch entsprechende Maßnahmen verringern lässt und ob eine MPU zu erwarten ist. Wer bereits während des laufenden Verfahrens aktiv handelt, schafft sich eine bessere Position vor Gericht und für die spätere Wiedererteilung.
Atemalkoholtest, Blutprobe und Nachtrunk: Ansätze für die Verteidigung
Die Beweislage bei Alkohol am Steuer weist mehr Schwachstellen auf, als häufig vermutet wird. Eine Atemalkoholkontrolle am Straßenrand erfolgt auf freiwilliger Basis. Für die Ordnungswidrigkeit ist ausschließlich eine Messung mit einem geeichten Atemalkoholmessgerät unter Beachtung der vorgeschriebenen Wartezeiten und Kontrollvorgänge gerichtlich verwertbar. Bei einer Strafbarkeit nach § 316 StGB wird üblicherweise eine Blutprobe benötigt.
Die Anordnung einer Blutprobe kann gemäß § 81a StPO auch gegen den Willen der betroffenen Person erfolgen. Seit 2017 bedarf es bei Verkehrsdelikten keiner richterlichen Anordnung mehr. Trotzdem müssen Entnahme, Dokumentation, Transport und Auswertung ordnungsgemäß durchgeführt werden. Da die Messung des Blutalkohols häufig erst eine gewisse Zeit nach der Fahrt stattfindet, muss zusätzlich die Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt überprüft werden.
Ein zusätzlicher Ansatzpunkt kann ein behaupteter Nachtrunk sein, also der Konsum von Alkohol nach der Fahrt und vor der Messung. Dieser Einwand wird von Gerichten allerdings kritisch bewertet und muss nachvollziehbar sein. Mittels einer Begleitstoffanalyse lässt sich in manchen Fällen ermitteln, welche Getränke konsumiert wurden.
Lassen Sie die Messprotokolle und das Gutachten zur Blutprobe durch einen Verteidiger überprüfen. Befindet sich der Wert knapp an einer Grenze, kann bereits eine korrekte Rückrechnung zu einer günstigeren Bewertung führen.
Versicherungsrechtliche Folgen nach Alkoholfahrt: Rückgriff und Leistungsminderung
Zusätzlich zu den strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Konsequenzen entstehen wirtschaftliche Risiken durch die Kfz-Versicherung. Die Haftpflichtversicherung begleicht zunächst den Schaden der geschädigten Partei. Allerdings steht ihr ein Rückgriffsrecht gegenüber dem eigenen Versicherungsnehmer zu, das üblicherweise auf 5.000 Euro beschränkt ist. Bei der Kaskoversicherung besteht die Möglichkeit einer Leistungsreduzierung aufgrund grober Fahrlässigkeit gemäß § 81 VVG, im Falle absoluter Fahruntüchtigkeit eventuell sogar eines vollständigen Leistungsausschlusses.
Maßgeblich ist hierbei die Kausalität zwischen Alkoholkonsum und Unfallgeschehen. Grundsätzlich obliegt es der Versicherung nachzuweisen, dass der Schaden auf die Alkoholisierung zurückgeht. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit besteht nach der Rechtsprechung jedoch ein Anscheinsbeweis für diesen kausalen Zusammenhang. Bei relativer Fahruntüchtigkeit wird diese Frage dagegen häufig kontrovers diskutiert. Auch das Ausmaß einer Kürzung in der Kaskoversicherung richtet sich nach den konkreten Umständen und der Schwere des Verschuldens.
Lassen Sie eine Rückforderung oder Leistungsreduzierung Ihrer Versicherung überprüfen, bevor Sie eine Zahlung leisten oder auf Ansprüche verzichten. Nicht jede Forderung ist in der verlangten Höhe gerechtfertigt.
Wann ist rechtliche Beratung bei Alkohol am Steuer sinnvoll?
Rechtliche Unterstützung empfiehlt sich bei Alkohol am Steuer nahezu ausnahmslos, insbesondere dann, wenn ein strafrechtlicher Vorwurf erhoben wird, der Führerschein sichergestellt wurde oder eine MPU bevorsteht. In solchen Situationen steht nicht allein eine finanzielle Belastung zur Debatte, sondern die Fahrerlaubnis und oftmals die berufliche Zukunft. Ein Rechtsanwalt verschafft sich Zugang zu den Ermittlungsakten, überprüft die Messverfahren, die Blutuntersuchung sowie die zeitliche Rückrechnung und kann darauf abzielen, dass der Vorgang als Ordnungswidrigkeit eingestuft oder eine geringere Sperrfrist verhängt wird.
Rechtsanwalt Malte Hotes steht Betroffenen in Köln, Bornheim und der näheren Umgebung im Verkehrsrecht zur Seite und betreut Verfahren wegen Alkohol am Steuer von der ersten Anhörung bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.
Fazit: Alkohol am Steuer zieht abhängig von der Promillegrenze höchst unterschiedliche Konsequenzen nach sich
Die rechtliche Behandlung von Alkohol am Steuer als Ordnungswidrigkeit oder Straftat richtet sich nach der erreichten Promillegrenze sowie nach eventuell festgestellten Ausfallerscheinungen. Ab 0,5 Promille sind Geldbuße, Punkte und Fahrverbot die Folge, ab 1,1 Promille drohen eine Verurteilung sowie der Entzug der Fahrerlaubnis mit anschließender Sperrfrist. Ab 1,6 Promille oder im Wiederholungsfall wird üblicherweise eine MPU angeordnet. Dennoch eröffnen Messergebnisse, Blutuntersuchungen und die Rückrechnung Verteidigungsmöglichkeiten. Wer auf übereilte Angaben verzichtet und sich zeitnah rechtlich beraten lässt, kann die Konsequenzen einer alkoholisierten Fahrt häufig erheblich reduzieren.
Suchen Sie nach Möglichkeit bereits vor jeder Erklärung gegenüber Polizei oder Behörden rechtliche Beratung. Die anfänglichen Reaktionen nach einer Alkoholkontrolle bestimmen maßgeblich den weiteren Verfahrensverlauf.
Ab 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, selbst wenn keine Ausfallerscheinungen erkennbar sind. Ab 1,1 Promille ist von einer Straftat aufgrund absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen. Schon ab 0,3 Promille kann ein Straftatbestand erfüllt sein, sofern alkoholtypische Fahrfehler festgestellt werden. Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren unterliegen einem vollständigen Alkoholverbot.
Bei einem ersten Verstoß ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen werden nach dem Bußgeldkatalog 500 Euro Geldbuße, 2 Punkte sowie ein Monat Fahrverbot fällig. Die Fahrerlaubnis behält der Betroffene. Falls in den vorangegangenen zwei Jahren kein Fahrverbot angeordnet wurde, lässt sich der Antritt des Fahrverbots innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten frei wählen. Liegen hingegen Ausfallerscheinungen vor, ist mit einem Strafverfahren zu rechnen.
Nein, der Atemalkoholtest ist freiwillig. Bei einer Verweigerung kann die Polizei allerdings bei Verdacht eine Blutprobe anordnen, die auch ohne Ihre Zustimmung entnommen werden darf. Die Blutprobe ist üblicherweise genauer als ein Atemtest. Angaben zu Trinkmenge und Trinkzeiten müssen Sie nicht machen.
Wird jemand wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt, entzieht das Gericht üblicherweise die Fahrerlaubnis. Dabei wird eine Sperrfrist zwischen mindestens sechs Monaten und maximal fünf Jahren festgelegt. Bei erstmaligen Verstößen bewegt sich diese häufig im Bereich von neun bis zwölf Monaten, wobei die konkrete Dauer vom jeweiligen Fall abhängt. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Neuantrag der Fahrerlaubnis erforderlich.
Eine MPU wird üblicherweise ab 1,6 Promille vorgeschrieben, dies gilt auch für Radfahrer. Darüber hinaus kann sie bei mehrfachen Verstößen im Zusammenhang mit Alkohol gefordert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine MPU ebenfalls ab 1,1 Promille zulässig, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen nachgewiesen wurden. Die Anordnung wird von der Fahrerlaubnisbehörde ausgesprochen.
Ja, E-Scooter zählen rechtlich zu den Kraftfahrzeugen. Daher greifen die identischen Grenzwerte wie bei Kraftfahrzeugen, also 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit und 1,1 Promille als absolute Fahruntüchtigkeit. Auch die Konsequenzen für die Fahrerlaubnis entsprechen denen bei Autofahrten. Dies wird von zahlreichen Nutzern häufig unterschätzt.
Bei Radfahrern existiert keine 0,5-Promille-Schwelle im Ordnungswidrigkeitenrecht. Wird jedoch ein Wert von 1,6 Promille erreicht, liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor und es kommt zur Strafbarkeit gemäß § 316 StGB. Eine Strafverfolgung ist bereits bei niedrigeren Werten denkbar, sofern alkoholbedingte Ausfallerscheinungen feststellbar sind. Bei Erreichen von 1,6 Promille wird üblicherweise eine MPU angeordnet, deren Ergebnis sich auch auf die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge auswirken kann.
Nach § 69a Abs. 7 StGB kann die Sperrfrist vorzeitig aufgehoben werden, sofern neue Anhaltspunkte für die Eignung vorliegen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Sperre bereits mindestens drei Monate bestanden hat. Die Teilnahme an anerkannten Nachschulungsmaßnahmen kann in der Praxis förderlich sein. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags sind vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung begleicht zunächst den Schaden des Unfallgegners, kann jedoch beim Fahrer Rückgriff nehmen, üblicherweise beschränkt auf 5.000 Euro. In der Kaskoversicherung droht eine Leistungskürzung aufgrund grober Fahrlässigkeit. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann im Einzelfall sogar eine vollständige Leistungsfreiheit eintreten. Es empfiehlt sich, die Versicherungsbedingungen genau zu prüfen.
Ein Rechtsanwalt ist sinnvoll, sobald ein Bußgeldbescheid zugestellt wird, eine Strafanzeige erstattet wurde oder der Führerschein beschlagnahmt worden ist. Er kann Akteneinsicht nehmen und Messergebnisse, Blutproben sowie Rückrechnungen auf ihre Richtigkeit prüfen. Zudem kann er sich dafür einsetzen, dass ein strafrechtlicher Vorwurf zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft oder eine Sperrfrist reduziert wird. Darüber hinaus unterstützt er bei der Vorbereitung auf die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.