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Kanzlei Hotes - Die Kanzlei für Ihr Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsüberschreitung: Toleranz, Messfehler und Einspruch
Fachbeitrag im Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsverstoß: Toleranzberechnung, Messungenauigkeiten und Rechtsbehelf
Vom Blitzer erfasst, und der gemessene Wert liegt knapp oberhalb einer entscheidenden Schwelle. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung können wenige Stundenkilometer darüber entscheiden, ob ein zusätzlicher Punkt, ein Fahrverbot oder überhaupt kein Eintrag erfolgt.
Deshalb ist es entscheidend zu klären, ob die Toleranz ordnungsgemäß berücksichtigt wurde und ob die Messung rechtlich verwertbar ist. Zahlreiche Bußgeldbescheide bieten gerade bei diesen Aspekten Ansatzpunkte für eine Überprüfung.
Tempoverstoß und Bußgeldkatalog: Die entscheidenden Schwellenwerte
Die Konsequenzen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) festgelegt. Bei Pkw erfolgt eine Unterscheidung zwischen Verstößen im Stadtgebiet und außerhalb geschlossener Ortschaften, wobei innerörtliche Übertretungen härter geahndet werden. Ausschlaggebend ist immer die vorwerfbare Geschwindigkeit nach Toleranzabzug, nicht der ursprünglich gemessene Wert.
Für Pkw sind insbesondere folgende Grenzwerte relevant:
- Ab 21 km/h zu schnell: ein Punkt im Fahreignungsregister, sowohl innerorts als auch außerorts
- Ab 31 km/h innerorts: zwei Punkte sowie ein Regelfahrverbot von einem Monat
- Ab 41 km/h außerorts: zwei Punkte sowie ein Regelfahrverbot von einem Monat
- Zweimal mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres: Regelfahrverbot aufgrund beharrlicher Pflichtverletzung
Je höher die Überschreitung ausfällt, desto stärker erhöhen sich Bußgeld und Dauer des Fahrverbots bis zu maximal drei Monaten. Für Lastkraftwagen, Busse und Gespanne gelten teilweise niedrigere Schwellenwerte. Die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsätze basieren auf der Annahme fahrlässigen Verhaltens. Bei gravierenden Überschreitungen können Gerichte jedoch auf Vorsatz erkennen, was ein erheblich höheres Bußgeld zur Folge haben kann.
Liegt Ihre gemessene Geschwindigkeit knapp oberhalb einer dieser Schwellen, empfiehlt sich eine rechtliche Überprüfung des Bußgeldbescheids. Bereits ein einzelner Stundenkilometer kann darüber entscheiden, ob Punkte anfallen oder ein Fahrverbot verhängt wird.
Korrekte Berechnung des Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Kein Messgerät misst völlig fehlerfrei. Daher erfolgt vom ermittelten Wert ein Toleranzabzug, der mögliche Messungenauigkeiten zugunsten des Betroffenen berücksichtigt. Bei stationären und mobilen Messgeräten mit gültiger Eichung wird üblicherweise folgendermaßen verfahren:
- Bis 100 km/h: Abzug von 3 km/h
- Über 100 km/h: Abzug von 3 Prozent des gemessenen Werts
Entstehen bei der prozentualen Ermittlung Nachkommastellen, erfolgt eine Abrundung des vorwerfbaren Werts zugunsten des Betroffenen.
Ein Beispiel außerorts: Bei einem ermittelten Wert von 137 km/h ergibt sich ein Abzug von 4,11 km/h. Vorgehalten werden somit 132 km/h. Bei zulässigen 100 km/h liegt die Überschreitung bei 32 km/h.
Ein Beispiel innerorts: Zeigt das Gerät bei erlaubten 50 km/h einen Wert von 84 km/h, verbleiben nach Abzug von 3 km/h noch 81 km/h. Die vorwerfbare Überschreitung beträgt damit 31 km/h und liegt exakt an der Schwelle zum Regelfahrverbot. Wäre der ermittelte Wert nur um einen Stundenkilometer geringer ausgefallen, verbliebe es bei einem Punkt ohne Fahrverbot. Besonders in derartigen Grenzfällen empfiehlt sich die sorgfältige Prüfung von Messwert, Toleranz und angewandtem Messverfahren.
Bei abweichenden Messverfahren fallen die Toleranzen höher aus. Beim Nachfahren mit Videosystemen im Polizeifahrzeug werden regelmäßig größere Abzüge vorgenommen. Beim Nachfahren ohne geeichten Tachometer fordert die Rechtsprechung beträchtliche Sicherheitsabschläge und stellt darüber hinaus Anforderungen an Messstrecke, Abstand und Sichtverhältnisse. Welche Toleranz im konkreten Fall anzuwenden ist, richtet sich nach dem verwendeten Gerät und dem angewandten Messverfahren.
Kontrollieren Sie im Bußgeldbescheid, welcher Messwert und welcher vorwerfbare Wert ausgewiesen sind. Fehlerhaft berechnete Toleranzen werden erkennbar, sobald das Messverfahren bekannt ist, und können im Verfahren beanstandet werden.
Messverfahren und häufige Messfehler bei der Geschwindigkeitsmessung
Zur Erfassung von Geschwindigkeiten kommen verschiedene Messtechniken zum Einsatz. Häufig verwendet werden Radarsysteme, Lasermessgeräte in mobiler oder stationärer Ausführung, Lichtschrankensysteme sowie Sensoren im Fahrbahnbelag. Ergänzend erfolgen Messungen durch das Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug, gelegentlich auch Abschnittskontrollen über längere Distanzen.
Standardisiertes Messverfahren
Ein großer Teil dieser Geräte wird als standardisiertes Messverfahren eingestuft. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92) verlangt bei solchen Verfahren keine detaillierte gerichtliche Überprüfung jeder einzelnen Messung, sofern keine konkreten Fehlerhinweise bestehen. Das hat für Betroffene zur Folge: Wer die Messgenauigkeit anzweifelt, muss dafür konkrete Gründe vorbringen. Allgemeine Einwendungen genügen nicht. Nur durch die Analyse von Messprotokoll, Messfoto, Eichschein und möglicherweise den digitalen Messdaten lässt sich feststellen, ob belastbare Ansatzpunkte vorhanden sind.
Typische Messfehler
Fehlerquellen liegen in der Praxis weniger in der Messtechnik selbst als vielmehr in deren Anwendung. Häufig anzutreffende Schwachstellen sind:
- Abgelaufene Eichung: Zum Zeitpunkt der Messung muss eine gültige Eichung vorliegen, außerdem dürfen keine eichrelevanten Veränderungen am Gerät vorgenommen worden sein.
- Fehlerhafter Aufbau: Die Aufstellung oder Ausrichtung des Geräts entsprach nicht den Herstellervorgaben.
- Mangelnde Schulung: Das Personal verfügte nicht über eine ausreichende Einweisung für das verwendete Gerät.
- Unvollständiges Messprotokoll: Erforderliche Angaben zu Aufbau, Funktionstests oder Messperiode fehlen oder widersprechen sich.
- Zuordnungsprobleme: Im Erfassungsbereich befanden sich mehrere Fahrzeuge, wodurch nicht eindeutig feststeht, welches erfasst wurde.
- Beschilderung: Die Geschwindigkeitsbegrenzung war nicht rechtmäßig angeordnet oder für Verkehrsteilnehmer nicht wahrnehmbar.
Zahlreiche Bundesländer schreiben in Verwaltungsvorschriften Mindestabstände zwischen Messstelle und dem Anfang oder Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung vor. Ein solcher Verstoß führt nicht zwangsläufig zur Unverwertbarkeit der Messung. Er kann jedoch bei den rechtlichen Folgen, beispielsweise bei einem Fahrverbot, berücksichtigt werden.
Technische Fehler lassen sich häufig nur durch ein Sachverständigengutachten belegen. Die Entscheidung für ein solches Gutachten sollte erst nach Prüfung der Akten getroffen werden, da im Fall einer Verurteilung die Kosten dem Betroffenen auferlegt werden können.
Lassen Sie die Messunterlagen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen. Er kann beurteilen, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen und ob ein Gutachten erfolgversprechend ist.
Akteneinsicht und Rohmessdaten: Ihr Anspruch auf Nachprüfung
Zur Aufdeckung von Messfehlern benötigt die Verteidigung Zugriff auf die relevanten Unterlagen. Neben der Bußgeldakte selbst sind häufig Informationen erforderlich, die nicht standardmäßig in den Akten enthalten sind:
- die Rohmessdaten
- die Lebensakte des Messgeräts
- die gesamte Messreihe
Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf den Zugang zu derartigen Informationen zusteht, sofern diese für die Verteidigung von Bedeutung sein können (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Das Recht auf ein faires Verfahren erfordert, dass die Verteidigung die Messgrundlagen nachprüfen kann. Der Herausgabeantrag muss jedoch fristgerecht und unmittelbar bei der Bußgeldbehörde gestellt werden.
In der Praxis händigt die Behörde solche Daten nicht immer von sich aus aus. In diesem Fall kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG notwendig werden. Wird die Herausgabe relevanter Unterlagen verweigert, kann dies in späteren Verfahrensabschnitten gerügt werden.
Fordern Sie Rohmessdaten und weitere Messunterlagen möglichst zeitnah im Verfahren an. Erfolgt der Antrag erst während der Hauptverhandlung, besteht die Gefahr, dass er als verspätet zurückgewiesen wird.
Wann droht ein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Beharrlichkeit und Ausnahmeregelungen
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wird besonders gravierend, wenn ein Fahrverbot droht. Neben den verbindlichen Schwellenwerten von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts kann ein Fahrverbot auch aufgrund von Beharrlichkeit ausgesprochen werden. Dies tritt gemäß § 4 Abs. 2 BKatV regelmäßig dann ein, wenn innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft einer vorangegangenen Entscheidung erneut mindestens 26 km/h überschritten werden.
Bei der Beharrlichkeit sind die exakten Zeitpunkte entscheidend. Maßgeblich ist, wann die erste Entscheidung rechtskräftig geworden ist und wann die zweite Zuwiderhandlung erfolgte. Bereits wenige Tage können darüber entscheiden, ob die Jahresfrist gewahrt ist. Diese Berechnung sollte daher anhand der Registerauskunft und der Akten präzise nachvollzogen werden.
Steht die Überschreitung fest, kann in Ausnahmefällen von einem Fahrverbot abgesehen werden. Gemäß § 4 Abs. 4 BKatV ist dies gegen eine angemessene Erhöhung der Geldbuße möglich. Anerkannt werden etwa Sachverhalte, in denen ein Verkehrszeichen lediglich aufgrund leichter Fahrlässigkeit übersehen wurde, oder außergewöhnliche Härten wie ein konkret drohender Arbeitsplatzverlust. Die Anforderungen der Gerichte sind streng, allgemeine berufliche Beeinträchtigungen reichen nicht aus.
Lässt sich das Fahrverbot nicht abwenden, gilt für dessen Beginn: Wurde in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig, tritt das Fahrverbot spätestens vier Monate nach Rechtskraft in Kraft. Andernfalls wird es seit dem 1. Juni 2026 spätestens einen Monat nach Rechtskraft wirksam (§ 25 StVG).
Liegt der Messwert im Fahrverbotsbereich, sollten Sie sowohl die Messung als auch etwaige Ausnahmegründe frühzeitig prüfen lassen. Beide Ansätze lassen sich im Verfahren miteinander kombinieren.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einzulegen (§ 67 OWiG). Diese Frist ist zwingend einzuhalten, die Begründung kann zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Nach Eingang des Einspruchs überprüft die Behörde den erhobenen Vorwurf erneut und leitet das Verfahren bei Aufrechterhaltung über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht weiter.
Neben fehlerhaften Messungen kommen zusätzliche Verteidigungsmöglichkeiten in Frage:
- Fahreridentifikation: Lässt sich anhand des Messfotos nicht zweifelsfrei feststellen, wer das Fahrzeug geführt hat, kann dies zur Einstellung des Verfahrens führen. Von der Angabe einer falschen Person ist ausdrücklich abzuraten, da derartige Täuschungen seit dem 1. Juli 2026 gemäß § 4c StVG unter Strafe stehen und erhebliche Geldbußen nach sich ziehen.
- Verfolgungsverjährung: Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt seit dem 1. Juli 2026 eine einheitliche Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG). Die zuvor geltende Dreimonatsfrist bis zur Erteilung des Bußgeldbescheids existiert nicht mehr. Bestimmte Verfahrensschritte führen zur Unterbrechung der Verjährung (§ 33 OWiG).
Wichtig: Im Bußgeldverfahren besteht kein Verbot der Verschlechterung. Das Gericht hat die Möglichkeit, nach einem eingelegten Einspruch eine erhöhte Geldbuße zu verhängen, beispielsweise bei Annahme von Vorsatz. Der Einspruch lässt sich allerdings grundsätzlich bis zur gerichtlichen Entscheidung zurücknehmen. Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen sollte daher erst nach erfolgter Akteneinsicht getroffen werden.
Nehmen Sie im Anhörungsbogen keine Stellung zur Sache und versäumen Sie nicht die Einspruchsfrist. Damit sichern Sie sich sämtliche Verteidigungsoptionen.
Wann ist rechtliche Beratung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung sinnvoll?
Rechtliche Beratung ist besonders dann empfehlenswert, wenn der gemessene Wert knapp an einer kritischen Schwelle für Punkte oder ein Fahrverbot liegt, bereits frühere Einträge vorliegen oder die berufliche Existenz am Führerschein hängt. Ein Rechtsanwalt kann die vollständigen Akten einsehen und Rohmessdaten sowie Gerätedaten gezielt anfordern und auswerten.
Die fachliche Beurteilung einer Messung setzt Erfahrung mit unterschiedlichen Messgeräten und der hierzu ergangenen Rechtsprechung voraus. Rechtsanwalt Malte Hotes berät Betroffene in Köln, Bornheim und der Umgebung im Verkehrsrecht, prüft die Messunterlagen und klärt, ob ein Einspruch erfolgversprechend ist oder sich zumindest die Folgen mindern lassen.
Fazit: Toleranz und Messung bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung prüfen
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung entscheiden häufig wenige Stundenkilometer über Punkte und Fahrverbot. Der korrekte Toleranzabzug ist daher ebenso entscheidend wie die Frage, ob die Messung ordnungsgemäß erfolgte. Standardisierte Messverfahren sind nicht unantastbar, Zweifel müssen jedoch konkret dargelegt werden. Voraussetzung hierfür sind die vollständige Akteneinsicht und gegebenenfalls die Rohmessdaten. Wer die Einspruchsfrist wahrt und die Unterlagen fachkundig prüfen lässt, hat gute Aussichten, den Vorwurf zu entkräften oder die Folgen zu reduzieren.
Nehmen Sie unmittelbar nach Erhalt des Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheids Kontakt auf. Je früher die Messunterlagen angefordert werden, desto besser lassen sich Fehler belegen.
FAQs – Häufig gestellte Fragen
Bei geeichten Messgeräten wird bis 100 km/h üblicherweise ein Abzug von 3 km/h vorgenommen. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h werden 3 Prozent vom Messwert abgezogen. Ergibt sich dabei eine Nachkommastelle, wird diese zu Ihren Gunsten abgerundet. Andere Messverfahren, beispielsweise das Nachfahren, erfordern höhere Toleranzabzüge.
Ja, die Bußgeldbehörde nimmt den Toleranzabzug grundsätzlich von sich aus vor. Im Bußgeldbescheid erscheint dann der Wert, der Ihnen zur Last gelegt wird. Trotzdem sollte geprüft werden, ob für das verwendete Messverfahren der zutreffende Abzug erfolgt ist. Fehler treten insbesondere bei weniger gebräuchlichen Messmethoden auf.
Für Pkw werden Punkte ab einer Überschreitung von 21 km/h fällig, unabhängig davon, ob die Tat innerorts oder außerorts begangen wurde. Zwei Punkte sind bei Verstößen vorgesehen, die mit einem Regelfahrverbot verbunden sind – das betrifft innerorts Überschreitungen ab 31 km/h und außerorts ab 41 km/h. Entscheidend ist dabei stets der Wert, der nach dem Toleranzabzug verbleibt. Für Lkw und Busse können abweichende Schwellenwerte gelten.
Ein standardisiertes Messverfahren bezeichnet ein nach festgelegten Normen durchgeführtes Verfahren, bei dem unter identischen Bedingungen übereinstimmende Ergebnisse erwartet werden. Das Gericht ist dann nicht verpflichtet, die Messung in jedem einzelnen Fall detailliert zu überprüfen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das Gerät über eine gültige Eichung verfügt und entsprechend den Vorgaben des Herstellers verwendet wurde. Liegen konkrete Anhaltspunkte für Fehler vor, kann die Vermutung der Richtigkeit jedoch erschüttert werden.
Rohmessdaten bezeichnen die ursprünglichen Messwerte, die das Gerät aufzeichnet und aus denen die Geschwindigkeit ermittelt wird. Ein Sachverständiger kann anhand dieser Daten nachprüfen, ob die Messung plausibel ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf Einsicht in solche Informationen besteht. Die Antragstellung sollte möglichst frühzeitig erfolgen.
Der Eichschein, der Bestandteil der Bußgeldakte sein sollte, gibt Aufschluss über die Eichung. Seine Einsichtnahme setzt Akteneinsicht voraus. Neben dem Eichzeitpunkt ist von Bedeutung, ob zwischenzeitlich Reparaturen oder Eingriffe stattgefunden haben. Solche Angaben sind häufig in der Lebensakte des Geräts dokumentiert.
Ja, die Behörde trägt die Beweislast dafür, wer das Fahrzeug geführt hat. Lässt sich auf dem Messfoto das Gesicht nicht eindeutig erkennen, kann dies zur Verfahrenseinstellung führen. Als Halter sind Sie nicht verpflichtet, Angaben darüber zu machen, wer das Fahrzeug gefahren ist. Die Behörde hat jedoch unter Umständen die Möglichkeit, eine Fahrtenbuchauflage zu erlassen.
Ja, das Bußgeldverfahren kennt kein Verschlechterungsverbot. Das Amtsgericht ist berechtigt, eine höhere Geldbuße zu verhängen, beispielsweise bei Annahme von Vorsatz. Allerdings kann der Einspruch grundsätzlich bis zum Urteil zurückgezogen werden. Aus diesem Grund empfiehlt sich eine Abstimmung des weiteren Vorgehens erst nach erfolgter Akteneinsicht.
Nach § 26 Abs. 3 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung seit dem 1. Juli 2026 einheitlich sechs Monate. Die vorherige Differenzierung zwischen drei Monaten bis zum Erlass und sechs Monaten nach Erlass des Bußgeldbescheids ist damit entfallen. Allerdings können bestimmte Verfahrenshandlungen die Verjährung unterbrechen. Ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist, lässt sich erst durch genaue Prüfung der Akte feststellen.
Ein Rechtsanwalt ist besonders dann sinnvoll, wenn Punkte drohen, ein Fahrverbot im Raum steht oder der Messwert knapp über einer kritischen Grenze liegt. Der Verteidiger kann die vollständige Akte samt Messunterlagen und Rohmessdaten anfordern. Er prüft, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen und ob ein Sachverständigengutachten erfolgversprechend ist. Auf dieser Grundlage lässt sich realistisch beurteilen, ob ein Einspruch aussichtsreich ist.